16. März 2016: Förderrichtlinie Weiterbildung 2016 ist unterschrieben

Die Förderrichtlinie Weiterbildung 2016 ist unterschrieben und auf dem Weg zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Erst dann tritt sie in Kraft. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick der wesentlichen Eckpunkte für die Förderperiode 2016.

 

Antragsfrist: 2. Mai  - 30. November 2016

 

Die zuwendungsfähigen Kosten je schwerem Lkw betragen 1.500 Euro

 

Die Förderhöhe beträgt 

  • 70% bei kleinen Unternehmen (weniger als 50 Beschäftigte oder der Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz übersteigt nicht 10 Mio. EUR),
  • 60% bei mittleren Unternehmen (weniger als 250 Beschäftigte oder der Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz übersteigt nicht 43 Mio. EUR) und
  • 50 % bei anderen Unternehmen

Neu: Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr betreiben und Eigentümer oder Halter von in Deutschland zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen sind. Als schwere Nutzfahrzeuge gelten Fahrzeuge ab 7,5 t zGG.

Förderanträge können ausschließlich über das eService-Portal des BAG auf elektronischem Wege gestellt werden.

 

Achtung: Unvollständige oder fehlerhafte Anträge werden ab dieser Förderperiode vom BAG abgelehnt.

Alle vom BAG zur Verfügung gestellten Formulare und Anleitungen finden Sie hier HIER.

Eckwerte 2016

  • De-minimis 2016
    • Förderhöchstbeträge:
      • 2.000 EUR pauschal pro schwerem Nutzfahrzeug (ab 7,5 t  zulässiges Gesamtgewicht)
      • 33.000 EUR pro Unternehmen (Förderung von max. 17 Lkw) pro Jahr
    • Förderhöhe: 80% der nachgewiesenen Kosten
      • Um die maximale Zuwendung in Höhe von 2.000 EUR (80%) je Lkw zu erhalten müssen 2.500 EUR (100%) Kosten nachgewiesen werden
    • Antragsfrist: 13.01.2016 bis 30.09.2016
    • Bewilligungszeitraum: 13.01.2016 bis 31.12.2016
    • Die Zuwendung erfolgt im Fördertopfverfahren
      • Maßnahmen müssen im Förderantrag konkret benannt werden
    • Anträge können so lange gestellt werden, wie Geld im „Fördertopf“ ist
      • Je Unternehmen sind maximal fünf Anträge zulässig. Es werden nur die Anträge gezählt, die zu einem Zuwendungsbescheid geführt haben. Mit einem Antrag können mehrere Maßnahmen eingereicht werden.
    • Verwendungsnachweis
      • Maßnahmen werden erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheides begonnen:
        • Die Maßnahme muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides durchgeführt worden sein. Der Verwendungsnachweis muss spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Abschluss der Maßnahme dem BAG vorgelegt werden.
      • Maßnahmen werden bereits vor Erhalt des Zuwendungsbescheides begonnen:
        • Vorlage des Verwendungsnachweises beim BAG
          • spätestens zwei Monate nach Durchführung der Maßnahme oder
          • nach Abschluss der Maßnahme spätestens einen Monat nach Zugang des Zuwendungsbescheides (soweit im Zuwendungsbescheid keine andere Vorlagefrist bestimmt ist).

 

 

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Förderprogramm für Sicherheit und Umwelt (De-minimis-Beihilfe) für die Förderperiode 2016 auf einen Blick.

Was bedeutet "Fördertopfverfahren"?

Das Budgetantragsverfahren wird verlassen. Es wird nicht mehr einen Einzelantrag für das Gesamtjahr geben, sondern Anträge (maximal 5 je Förderperiode) können so lange gestellt werden, wie Geld im „Fördertopf“ ist – analog zu den Förderprogrammen Ausbildung und Weiterbildung.

Allerdings ist dringend zu empfehlen, Maßnahmen, die in jedem Fall innerhalb von drei Monaten umgesetzt werden sollen, bestmöglich frühzeitig zu beantragen. Förderfähig bleiben allerdings nur die Maßnahmen, die spätestens innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheids durchgeführt werden.

Wer ist zuwendungsberechtigt?

Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinne von § 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) betreiben und Eigentümer oder Halter von in Deutschland zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen sind.

Welche Fahrzeuge gelten als schwere Nutzfahrzeuge?

Schwere Nutzfahrzeuge im Sinne dieser Förderrichtlinie sind alle Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 t beträgt.

Wie sind die Antragsfristen?

Die Antragsfrist beginnt am 13. Januar 2016 und endet am 30. September 2016.

Achtung: Reichen Sie Ihre Fördermittelanträge frühzeitig über das eService-Portal des BAG ein. Der Run auf die Fördergelder startet mit Antragsbeginn.

Was wird gefördert?

Im Rahmen des De-minimis-Programms werden Leistungen und Maßnahmen nach Maßgabe des aktuellen Maßnahmenkatalogs gefördert. Als Teilfinanzierung werden nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt für

  • den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen, Einrichtungen und sonstige Maßnahmen im Bereich Umwelt und Sicherheit
  • Beratungen zu Umwelt- und Sicherheitszertifizierungen
  • Zertifizierung von Schutz- und Sicherheitskonzepten
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Transportkette (Sicherungsmaßnahmen, um Fahrzeug- und Ladungdiebstählen vorzubeugen)

Ist Miete und Leasing von Maßnahmen möglich?

Neben dem Erwerb (= Kauf) wird künftig durchgängig auch Miete und Leasing von Ausrüstungsgegenständen, Einrichtungen etc. gefördert. Bei personenbezogenen Maßnahmen und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung war z. T. bereits in den vergangenen Förderperioden auch Miete förderfähig; nicht jedoch bei fahrzeugbezogenen Maßnahmen. Wie gehabt, gilt: Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen vor Antragstellung auf Förderung noch nicht begonnen worden ist (Vorhabensbeginn = Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages).

Darüber hinaus gilt: Der Abschluss des Miet-/Leasingvertrages muss im ersten Bewilligungszeitraum erfolgen; spätestens innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheids. Die monatlichen Raten im Bewilligungszeitraum ergeben die zuwendungsfähigen Ausgaben. Nach Auskunft des BAG erfolgt bei der Abrechnung der Maßnahmen der „Schnitt“ spätestens bis zum Ende des Bewilligungszeitraums (i.d.R. zum 31.12.).

Dies bedeutet, Verwendungsnachweise müssten spätestens bis Ende Februar des auf den Billigungszeitraum folgenden Jahres geführt werden. Geht die Vertragslaufzeit über den Bewilligungszeitraum hinaus, kann eine Förderung in den darauffolgenden Jahren im Wege der Anschlussförderung erfolgen. Dabei gilt es zu beachten:

Sollen die im ersten Bewilligungszeitraum geschlossenen Verträge weiter gefördert werden, müssen diese jedes Jahr neu beantragt werden. Verträge können nur solange mehrjährig gefördert werden, wie sie durchgängig beantragt werden (d.h. in aufeinanderfolgenden Förderperioden ohne „Pause“). Ansonsten müssten Verträge neu abgeschlossen werden, um eine Förderung zu erhalten.

Wie hoch ist die maximale Förderung?

Der Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug wird auf bis zu 2.000 Euro (bisher bis zu 1.000 Euro) erhöht. Wie gehabt, ergibt sich der maximale Förderhöchstbetrag je Unternehmen (= unternehmensbezogener Förderhöchstbetrag) aus dem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug (von bis zu 2.000 Euro) multipliziert mit der Anzahl der zum Stichtag 15. September 2015 auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen als Eigentümer oder Halter zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge. Der absolute Förderhöchstbetrag bleibt pro Jahr auf 33.000 Euro je Unternehmen begrenzt.

Wann müssen alle Fahrzeuge angegeben und die Fahrzeugnachweise erbracht werden?

Im ersten Förderantrag müssen alle zum Stichtag 15.9.2015 zugelassenen schweren Lkw (ab 7,5t zGG) Fahrzeuge angegeben und die Fahrzeugnachweise erbracht werden.
In den Folgeanträgen derselben Förderperiode werden diese Angaben nicht mehr verlangt und geprüft.

Wie setzt sich der unternehmensbezogene Förderhöchstbetrag zusammen ?

Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages

Beispiel: Maximale Zuwendung für ein Unternehmen mit 4 schweren Nutzfahrzeugen

4 (Anzahl der Fahrzeuge zum Stichtag) x 2.000 € (Betrag pro Fahrzeug)
= 8.000 € (Förderhöchstbetrag 2016)

Der Antragsteller kann innerhalb dieses Rahmens förderfähige Maßnahmen gemäß der Förderrichtlinie beantragen und durchführen. Eine Benennung der vorgesehenen Maßnahmen bei Antragstellung ist unbedingt erforderlich.

Wie errechnet man die zuwendungsfähigen Ausgaben?

Die Zuwendung beträgt 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben. 20% der Kosten müssen vom Antragsteller zwingend als Eigenanteil getragen werden. Um die volle Zuwendungshöhe von netto 2.000 Euro (80%) pro Fahrzeug zu erhalten, müssen im Verwendungsnachweis (VN) Gesamtkosten in Höhe von 2.500 Euro (100%) nachgewiesen werden!

Beispiel:

Förderung                zuwendungssfähige        Zuwendungsbetrag    Eigenanteil
                                  Ausgaben im VN
  2 Lkw x   2.000 €       5.000 € (100%)                  4.000 € (80%)           1.000 €
10 Lkw x 20.000 €    25.000 € (100%)               20.000 € (80%)            5.000 €

Wann muss ein Verwendungsnachweis spätestens dem BAG vorgelegt werden?

In der Regel beginnen Antragsteller mit der Durchführung der Maßnahmen erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheides. In diesem Fall müssen Maßnahmen innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides durchgeführt und abgeschlossen sein.

Danach muss der Verwendungsnachweis spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Abschluss der Maßnahme dem BAG vorgelegt werden.

  • Der maximaler Zeitraum ist demnach 3 Monate + 2 Monate = 5 Monate nach Erhalt des Zuwendungsbescheides

Wird mit der Maßnahme vor Erhalt des Zuwendungsbescheideses begonnen, muss der Verwendungsnachweis

  • spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Durchführung der Maßnahme oder
  • spätestens innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Zuwendungsbescheides

dem BAG vorgelegt werden.

Wie viele Verwendungsnachweise können eingereicht werden?

Es kann für jede einzelne Maßnahme ein Verwendungsnachweis eingereicht werden. Es gibt keine Obergrenze bzw. Limitierung.

Sofern Maßnahmen eines Förderantrags bzw. Zuwendungsbescheides zeitnah durchgeführt und beendet wurden, ist es sinnvoll, hierfür nur einen Verwendungsnachweis zu führen.

Wann wird eine De-minimis Maßnahme vom BAG ausgezahlt und was ist dabei zu beachten?

Die Zuwendung wird erst dann ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid rechtswirksam ist (Ablauf der Einspruchsfrist (4 Wochen) oder vom Antragsteller wirksam erklärter Rechtsbehelfsverzicht (formlos() und dem BAG der Verwendungsnachweis.

Was sind verbundene Unternehmen?

Der Unternehmensbegriff in der Förderrichtlinie knüpft 1:1 an die neue EU-Richtlinie an. Verbundene Unternehmen gelten nur dann als verbunden, wenn jeweils ein Unternehmen (nicht Unternehmer)

  • die Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens hält
  • berechtigt ist, die Mehrheit des Verwaltungsrats und Aufsichtsgremium zu bestellen
  • berechtigt ist, einen beherrschenden Einfluss auszuüben
  • die alleinige Kontrolle der Stimmrechte als dessen Anteilseigner in einer anderen Gesellschaft ausübt.

Wie stellen verbundene Unternehmen Förderanträge?

Die Förderrichtlinie regelt, dass jeweils das beherrschende Unternehmen einen Antrag für die verbundenen und förderberechtigten Betriebe stellen muss. Eine Antragstellung durch förderberechtigte Betriebe, die unter einer Holding organisiert sind, ist nicht möglich.

Liegt der Sitz des beherrschenden Unternehmens nicht in Deutschland, muss von diesem Unternehmen im Förderantrag ein in Deutschland ansässiges verbundenes und zuwendungsberechtigtes Unternehmen, bei dem Maßnahmen durchgeführt werden sollen, benannt und bevollmächtigt werden.

Förderhöchstgrenze bei verbundenen Unternehmen

Durch die Umstellung des Unternehmensbegriffs kann bei verbundenen Unternehmen zukünftig nur noch ein Förderantrag unter Wahrung der Förderhöchstgrenzen gestellt werden. Waren bis 2014  mehrere Unternehmen mit voller Förderung im De-minimis-Verfahren berücksichtigt worden, kann dies dazu führen, dass die Förderhöchstgrenzen bereits in den zurückliegenden Förderperioden für das Unternehmenskonglomerat gemäß dem neuen Unternehmensbegriff überschritten wurden. Dies kann dazu führen, dass bei verbundenen Unternehmen gemäß dem neuen Unternehmensbegriff ein bis zwei Jahre keine Förderung erfolgen kann.

Für Unternehmen, die im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig sind, gilt für De-minimis-Beilhilfen die Obergrenze von 100.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren (33.000 Euro pro Jahr). Betrachtet werden dabei das aktuelle sowie die beiden zurückliegenden Steuerjahre.

  • Weiterbildung 2016
    • Zuwendungsfähige Kosten je schweres Nutzfahrzeug (ab 7,5t zGG): 1.500 EUR
    • Förderhöhe:
      • 70% der nachgewiesenen Kosten bei kleinen Unternehmen
        • Kostennachweis über 1.050 EUR erforderlich
      • 60% der nachgewiesenen Kosten bei mitlleren Unternehmen
        • Kostennachweis über 900 EUR erforderlich
      • 50% der nachgewiesenen Kosten bei anderen Unternehmen
        • Kostennachweis über 900 EUR erforderlich
    • Antragsfrist: 2. Mai bis 30. November 2016
    • Bewilligungszeitraum: 2. Mai bis 30. November 2016 (soweit im Zuwendungsbescheid keine andere Vorlagefrist bestimmt ist).
    • Die Zuwendung erfolgt im Fördertopfverfahren.
      • Maßnahmen müssen im Förderantrag nach der Nummer der Anlage zur Richtliniie (Übersicht der förderfähigen Maßnahmen) benannt werden.
      • Anträge können so lange gestellt werden, wie Geld im „Fördertopf“ ist.
      • Mit einem Antrag können mehrere Maßnahmen beantragt werden.
      • Förderfähig sind nur Maßnahmen, die innerhalb von 3 Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides durchgeführt werden (inkl. vollständige Bezahlung!)
    • Verwendungsnachweis
      • Verwendungsnachweise müssen spätestens innerhalb von vier Wochen nach Durchführung der Maßnahme(n) dem BAG über das eService-Portal übermittelt werden.

 

 

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Förderprogramm Weiterbildung 2016 auf einen Blick.

Wie sind die Antragsfristen?

Die Antragsfrist Weiterbildung 2016 beginnt am 2. Mai und endet am 30. November 2016.

Achtung: Reichen Sie Ihre Fördermittelanträge frühzeitig über das eService-Portal des BAG ein. Der Run auf die Fördergelder startet mit Antragsbeginn.

Welche Förderhöchstgrenzen gibt es?

Die maximale Förderung je Unternehmen beim Förderprogramm Weiterbildung ergibt sich aus der Anzahl der zum Stichtag 15.09.2015 oder 02. Mai 2016 (Wahlrecht des Antragsstellers) zugelassenen schweren (mautpflichtigen) Lkw (> 7,5 t zGM) multipliziert mit dem maximalen Fördersatz je Lkw.

Neu ist, dass Fahrzeuge ab 7,5 zulässigem Gesamtgewicht als schwere bzw. förderfähige Fahrzeuge anerkannt werden. Seit dieser Förderperiode ist sowohl die Antragstellung (mit Kontrollblatt) sowie das Einreichen von Verwendungsnachweisen (mit Kontrollblatt) ausschließlich auf elektronischem Wege über das e-Sevice-Portal des BAG möglich.

Ab Förderperiode 2016 wird bei der Höhe der Zuwendung nach drei Unternehmensgrößen unterschieden:

  • 70% Förderung: Kleine Unternehmen (weniger als 50 Beschäftigte, Jahresbilanz bzw. –umsatz übersteigt nicht 10 Mio. EUR)
  • 60% Förderung: Mittlere Unternehmen (weniger als 250 Beschäftigte, Jahresbilanz bzw. –umsatz übersteigt nicht 43 Mio. EUR)
  • 50% Förderung: Andere Unternehmen

Für jeden schweren Lkw, der zum Stichtag 15.9.2015 oder 02. Mai 2016 (Wahlrecht des Antragsstellers) die Haltereigenschaften erfüllt und auf den Antragsteller zugelassen ist, besteht der Förderanspruch in Höhe von

 

  • 1.050 Euro (kleine Unternehmen),
  • 900 Euro (mittleren Unternehmen) und
  • 750 Euro bei allen anderen Unternehmen

je Lkw (keine fahrzeugbezogene Begrenzung wie bei Sicherheit und Umwelt (De-minimis)).

Um die volle Zuwendungshöhe pro Lkw zu erhalten, müssen im Verwendungsnachweis Gesamtkosten in Höhe von 1.500 Euro je Lkw nachgewiesen werden!

Beispiel bei einem KMU:

Förderung        nachgewiesene Kosten        Zuwendungsbetrag    Eigenanteil             2 Lkw x 1.050 €       3.000 € (100%)            2.100 € (70%)             900 €10 Lkw x 1.050 €     15.000 € (100%)          10.500 € (70%)          4.500 €

Wie wird eine Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen berechnet und bewilligt?

Für die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen gelten Förderhöchstbeträge. Im Förderantrag sind lediglich die Ziffern der beantragten Maßnahmen aus der Anlage zur Förderrichtlinie einzutragen. Die Durchführung der Maßnahmen darf nur innerhalb des Bewilligungszeitraumes erfolgen.

Welche Änderungen sind dem Bundesamt unverzüglich mitzuteilen?

Dem BAG sind sämtliche Veränderungen beim Antragsteller, die sich auf die Fördervoraussetzungen und die Förderung selbst beziehen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein Versäumnis kann zum Verlust der Zuwendung führen. Folgende Änderungen sind dem BAG unverzüglich mitzuteilen:

  • Wegfall einzelner Maßnahmen und/oder Änderung der Teilnehmerzahl/en
  • Änderung der Unternehmensdaten/-rechtsform
  • Wechsel der Rechtsperson des Zuwendungsempfängers
  • Unternehmensauflösung
  • Verzicht auf Förderung

Da Angaben zum Weiterbildungsträger und dem Durchführungsort erst im Verwendungsnachweis erforderlich sind, entfällt diese Änderungsmitteilung in der Förderperiode 2016.

Was ist beim Wechsel des Weiterbildungsträgers und/oder des Durchführungsortes zu beachten?

Der Wechsel des Weiterbildungsträgers und/oder des Durchführungsortes muss dem BAG vor der Durchführung der Maßnahme schriftlich mitgeteilt werden. Das Versäumnis der Meldepflicht kann zum Verlust der Zuwendung führen. Zur Vereinfachung hat das Bundesamt für Güterverkehr ein Formular mit der Bezeichnung „Änderungsmitteilung“ zur Verfügung gestellt. Nach Erhalt der Änderungsmitteilung erlässt das Bundesamt für Güterverkehr grundsätzlich einen Änderungsbescheid, sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen. Wichtig: Die Maßnahmen können vor Erlass des Änderungsbescheides begonnen werden, aber nicht vor Beginn der Antragsfrist.

Wann wird die Zuwendung ausbezahlt, was gilt es zu beachten?

Die Zuwendung wird erst dann ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid rechtswirksam ist (Ablauf der Einspruchsfrist bzw. wirksam erklärter Rechtsbehelfsverzicht) und dem BAG der Verwendungsnachweis bzw. ein Zwischennachweis vorgelegt wurde. Je Zuwendungsbescheid sind mehrere Teilverwendungsnachweise zulässig.

Wann muss ein Verwendungsnachweis dem BAG spätestens vorgelgt werden?

Bei der Frist zur Einreichung des Verwendungsnachweises gibt es 2 Möglichkeiten.

    • Spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Durchführung der Maßnahme
    • Spätestens innerhalb von einem Monat nach Zugang des Zuwendungsbescheides
    • Ausbildung 2016
      • Förderhöchstbetrag: 50.000 € pauschal pro Ausbildungsplatz zum Berufskraftfahrer.
      • Förderhöhe: 50 % der oben genannten Pauschale bei kleinen, 43% bei anderen Unternehmen.
      • Antragsfrist: 02.01.2015 bis 30.09.2015
      • Dem Antrag auf Förderung von betrieblichen Ausbildungsverhältnissen ist ein vom Antragsteller und dem potentiellen Auszubildenden unterschriebene Absichtserklärung gemäß dem amtlichen Muster der Bewilligungsbehörde beizufügen.
      • Der Antrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass innerhalb von zwei Monaten ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides der Abschluss des Ausbildungsvertrages und der Eintrag in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bei der IHK in Kopie nachzuweisen sind.
      • Die Auszahlung erfolgt nachschüssig in bis zu vier Teilbeträgen. Die Teilverwendungsnachweise sind innerhalb der ersten drei Monate eines Kalenderjahres für die absolvierten Ausbildungsmonate des vorangegangenen Kalenderjahres vorzulegen.


    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Förderprogramm Ausbildung 2016 auf einen Blick.

    Wie sind die Antragsfristen für die Ausbildung?

    Für betriebliche (BKF-) Ausbildungsverhältnisse beginnt die Antragsfrist am 1. Februar und endet am 31. Oktober 2016.

    Wie verläuft das Antragsverfahren?

    Förderanträge können nur gestellt werden, wenn das Unternehmen einen konkreten Ausbildungsbewerber benennen kann. Mit dem Förderantrag muss der Antragsteller ein zum Stichtag 15.09.2015 zugelassenes schweres Nutzfahrzeug im Unternehmen nachweisen. Nach Erhalt des Zuwendungsbescheides muss innerhalb von 2 Monaten der Abschluss eines Ausbildungsvertrags nachgewiesen werden (Kopie des Ausbildungsvertrags beim BAG vorlegen). Im gleichen Zeitraum muss zusätzlich die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bei den Industrie- und Handelskammern erfolgen und ebenfalls nachgewiesen werden (Kopie der Bestätigung der IHK). Der Antragsteller kann bis zum 31.10.2016 Förderanträge für betriebliche BKF-Ausbildungsverhältnisse stellen. Auch hier gilt das Windhundverfahren. Alle Förderanträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs beim BAG bearbeitet. Beginn für die Antragsfrist ist der 1. Februar 2016.

    Bis zu welchem Betrag wird eine betriebliche BKF-Ausbildung gefördert?

    Bei betrieblichen BKF-Ausbildungsverhältnissen werden als zuwendungsfähige Kosten pro Ausbildungsverhältnis pauschal 50.000 Euro anerkannt.
    Dieser Pauschalbetrag beinhaltet alle förderfähigen Kosten.
    Davon entfallen 21.700 Euro auf das erste Ausbildungsjahr, 15.200 Euro auf das zweite Ausbildungsjahr und 13.100 Euro auf das dritte Ausbildungsjahr.
    Die Förderhöhe beträgt

    • bei kleinen Unternehmen 70% (weniger als 50 Mitarbeiter, Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz übersteigt nicht 10 Mio. EUR)
    • bei mittleren Unternehmen 60% (weniger als 250 Mitarbeiter, Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz übersteigt nicht 43 Mio. EUR)
    • anderen Antragstellern 50%

    der zuwendungsfähigen Kosten.

    Welche Fristen gelten für die Einreichung der (Teil-) Verwendungsnachweise?

    Die Teilverwendungsnachweise müssen jeweils innerhalb der ersten zwei Monate eines Kalenderjahres (erstmals am 28.2.2017) für die absolvierten Ausbildungsmonate des vorangegangenen Kalenderjahres vorgelegt werden. Der letzte bzw. abschließende Verwendungsnachweis ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Ausbildungsende (!) vorzulegen.

    Wie kann die Auszahlung von Fördermitteln beschleunigt werden?

    Die Auszahlung von Fördermaßnahmen kann durch Verzicht auf die im Förderbescheid genannten Rechtsmittel beschleunigt werden. Ohne Rechtsmittelverzicht entsteht eine unproduktive 4-Wochenfrist, bis weitere Stufen des Antragsverfahrens bis hin zur Zahlungsanweisung durchlaufen werden können. Sofern Förderanträge im Sinne der Antragsteller durch das BAG genehmigt wurden, kann durch einen Rechtsmittelverzicht die 4-wöchige Wartefrist bis zur Weiterbearbeitung des Antrags mit der Anweisung der Fördergelder entfallen.

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