Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) im Dezember 2016 modifiziert

Am 16. Dezember 2016 trat die Zweite Änderung des BKrFQG in Kraft.

In § 1 BKrFQG wird bei der Regelung des Anwendungsbereichs das Wort „Fahrt“ durch „Beförderung“ ersetzt. Hiermit wird im Gesetz klargestellt, dass die Vorschriften des Gesetzes nicht auf Fahrten ohne Güter (Leerfahrten) Anwendung finden. Bisher war dies lediglich durch Anwendungshinweise der Kontrollbehörden geregelt.

Am 19. Dezember 2016 wurde die Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung verkündet und tritt somit am Tag nach der Verkündigung in Kraft.

Die wesentliche Änderung betrifft die Teilnehmerbescheinigungen für die obligatorische Weiterbildung. Nachdem es bislang keine verbindliche Vorlage gab, muss nun die Anlage 2 b der BKrFQV verwendet werden.
Nun werden nicht mehr die Kenntnisbereiche angekreuzt, die der Teilnehmer absolviert hat, sondern es müssen die Kenntnisbereiche durchgestrichen werden, die der Teilnehmer nicht absolviert hat!

Schulungen, die nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 19.12.2016 durchgeführt werden, dürfen nur noch gemäß dieser Anlage bescheinigt werden.

Für Schulungen, die vor dem Inkrafttreten durchgeführt wurden gibt es Übergangsfristen. Diese Bescheinigungen bleiben bis zum Ablauf des 21. Dezember 2021 gültig.

 

Wichtiger Hinweis zu den Teilnahmebescheinigungen (BKrFQG) - Behörden können weitere Infos verlangen

Man hört immer häufiger, dass Straßenverkehrsbehörden von Kraftfahrern vorgelegte Teilnahmebescheinigungen für absolvierte Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG) mit dem Hinweis auf das Fehlen bestimmter Angaben ablehnen. Dazu ist anzumerken, dass die ersten, mit Einführung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes im Jahre 2006, empfohlenen Musterformulare verschiedene Angaben nicht enthielten, die aber inzwischen (seit 1.06. 2011) auf den zwischen den Vertretern des Bundes, der Länder und des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) abgestimmten Bescheinigungen enthalten sind. Dazu zählen zum Beispiel die Angabe des Schulungsortes, die zuständige Anerkennungsbehörde und eine Aufgliederung der drei Kenntnisbereiche gemäß Anlage 1 der BKrFQV in einzelne Bestandteile.

Lehnt eine Straßenverkehrsbehörde eine Weiterbildungsbescheinigung ab, ist es nachvollziehbar, dass Kraftfahrer durch die entstehenden zusätzliche Wege und Kosten verärgert sind und daher zunächst einmal die Schuld bei den Ausstellern der Teilnahmebescheinigungen, also den Schulungsstätten suchen. Das Vorgehen der Straßenverkehrsbehörden ist allerdings rechtmäßig, da diese unter anderem dazu verpflichtet sind – neben der Echtheit der Bescheinigungen und der darauf geleisteten Unterschriften – auch die mit der Schulungsanerkennung verbundenen Voraussetzungen und Auflagen zu prüfen, soweit dies möglich ist. Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Missachtung oder Umgehung von Voraussetzungen und Auflagen keine vereinzelten Ausnahmen sind. Daher schauen die Straßenverkehrsbehörden inzwischen immer genauer auf vorgelegte Bescheinigungen und holen bei Bedarf zusätzliche Auskünfte von den Schulungsstätten ein, um der erwähnten Prüfpflicht nachkommen zu können.

Bestimmte Musterformulare können die Straßenverkehrsämter aber nicht verlangen. Alle bisher vorgestellten Musterformulare, auf die sich Bund, Länder und DIHK geeinigt haben, sind lediglich empfohlene Muster. Solange die Novellierung der Berufskraftfahrer-Qualifikationsverordnung (BKrFQV) aussteht, müssen die Straßenverkehrsämter im Prinzip mit allem leben, was ihnen an Teilnahmebescheinigungen vorgelegt wird. Fehlen jedoch Angaben, die notwendig sind, um der erwähnten Prüfpflicht nachkommen zu können, sind die Ämter berechtigt, diese Informationen nachzufordern. Die Straßenverkehrsbehörden können nicht verlangen, dass grundsätzlich alle älteren Teilnahmebescheinigungen in Bescheinigungen nach aktuellem Muster (Stand 1.6.2011) umgeschrieben werden. Es gibt jedoch keine einheitliche Vorgabe, wie das Nachreichen von fehlenden Informationen erledigt werden kann. Das hängt vom Einzelfall ab und muss zwischen der Schulungsstätte und der Straßenverkehrsbehörde individuell abgesprochen werden.


(Quelle: IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, April 2014)