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SVG-Wiki

Frankreich Länderinformationen

Pflicht zur Anbringung Toter-Winkel-Aufkleber

Seit 01. Januar 2021 besteht in Frankreich die Verpflichtung der Anbringung einer Kennzeichnung „Toter Winkel“ bei Fahrzeugen von mehr als 3,5 t zGM. Diese Verpflichtung gilt auch für Fahrzeuge, die nicht in Frankreich zugelassen sind. Die Aufkleber sind in den Handelsabteilungen der regionalen SVG zu erhalten.
Weitere Informationen und Anleitung zur Anbringung

Mindestlohn in Frankreich
Der seit dem 1. Januar 2016 in Frankreich geltende Mindestlohn gilt ab dem 1. Juli 2016 nicht mehr nur für die Beschäftigten in Frankreich. Auch ausländische Lkw-Fahrer, wenn diese zeitweise in Frankreich unterwegs sind, müssen diesen Mindestlohn erhalten. Internationale Transporte, die Frankreich als Ausgang- oder Zielpunkt haben, sowie Kabotagefahrten sind von dem Mindestlohn betroffen. Der französische Mindestlohn soll nicht für reine Transitfahrten gelten.

Das nicht in Frankreich niedergelassene Unternehmen muss für jeden Mitarbeiter, der vorübergehend in Frankreich arbeitet, eine Entsendebescheinigung ausstellen. Bei wiederholten Fahrten nach Frankreich muss nicht für jede einzelne Fahrt so eine Bescheinigung ausgestellt werden, sondern kann für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten gelten. Formulare dieser Entsendebescheinigung sollen auf der Internetseite der französischen Regierung zur Verfügung gestellt werden, allerdings gibt es das zweisprachige Formular vorerst nur in englischer und französischer Sprache. Jedes nicht in Frankreich niedergelassene Unternehmen muss einen „Vertreter/Repräsentant“ in Frankreich benennen. Zu den Anforderungen an diesen wurden keine Ausführungen gemacht. Dieser „Vertreter/Repräsentant“, der eine Kopie der Entsendebescheinigung sowie Lohnunterlagen des Fahrers für einen Zeitraum von 18 Monaten bereit halten muss, soll den französischen Kontrollbehörden als Ansprechpartner dienen.

Die Fahrer müssen diese Entsendebescheinigung und den Arbeitsvertrag mitführen und den zuständigen Kontrollbehörden vorlegen können.

Kopfhörerverbot in Frankreich
Frankreich untersagt seit dem 1. Juli 2015 den Gebrauch von Kopfhörern und Headsets während des Fahrens, wenn diese über Kabel mit dem Mobiltelefon verbunden sind. Aber auch die Nutzung von über Bluetooth gesteuerter Kommunikation ist verboten. Das Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf französischen Straßen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld.

Entsendevorschriften
Die französischen Entsendevorschriften auf der Basis des Gesetzes zur Förderung von Aktivität,
Wachstum und wirtschaftlicher Chancengleichheit (sog. „Loi Macron“) sind seit 01. Juli 2016 in
Kraft. 

Anwendung:
Im Bereich des Straßengüterverkehrs werden die französischen Entsendevorschriften auf alle
grenzüberschreitenden Beförderungen und Kabotagebeförderungen in Frankreich angewandt.
Transitbeförderungen durch Frankreich sind von der Anwendung ausgenommen. 

Mindestlohn:
Bei grenzüberschreitenden Beförderungen und Kabotagebeförderungen müssen die
französischen Lohn­ und Sozialvorschriften beachtet werden. Der französische Mindestlohn für
das Transportgewerbe (Tariflohn) ist auf ausländische Fahrer anzuwenden. Entsprechende
Lohnnachweise sind mitzuführen. 

Der französische Mindestlohn beträgt 10,15 €. Weitere Einzelheiten über den französischen
Tariflohn unter: https://www.ecologique­solidaire.gouv.fr/sites/default/files/ R%C3%A9mun%C3%A9ration%20minimum%20TR% 20marchandises%20personnes%20janvier%202017­AL.pdf 

Entsendemeldung:
Auf dem elektronischen Portal Sipsi kann für mobiles Personal eine Entsendemeldung für eine
Meldedauer von bis zu sechs Monaten ausgestellt werden. Die Meldung muss in elektronischer
Form auf der Homepage von Sipsi unter www.sipsi.travail.gouv.fr erfolgen. Es können für mobiles
Personal im Transportbereich drei unterschiedliche Formulare je nach Entsendefall abrufen
werden:
 

  • Handelt es sich um die Durchführung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung bei der der Leistungsempfänger in Frankreich ansässig ist oder tätig ist, so ist das Formular Cerfa 1 zu verwenden.
  • Bei einem Arbeitnehmer der durch eine im Ausland ansässige Zeitarbeitsfirma an ein 
    Unternehmen in Frankreich „verliehen“ wird, ist das Formular Cerfa 2 zu verwenden.
  • Bei unternehmensinterner grenzüberschreitender Personalbereitstellung zwischen
    Unternehmen innerhalb des selben Konzerns ist das Formular Cerfa 3 zu verwenden.

Die Entsendebescheinigung ist in Papierform dem entsandten Arbeitnehmer auszuhändigen und
bei Fahrzeugkontrollen vorzuzeigen.

Mitzuführende Dokumente:
Folgende Dokumente sind im Fahrzeug mitzuführen:

  • Arbeitsvertrag
  • Sozialversicherungsbestätigung A1
  • Entsendemeldung

Repräsentant:
Jedes Unternehmen das einen Arbeitnehmer nach Frankreich entsendet, muss einen in
Frankreich ansässigen Repräsentanten benennen. Dies kann jede natürliche oder juristische
Person, unternehmensinterne oder externe Person sein, die vom Arbeitgeber benannt wurde. Der
Repräsentant hat die Aufgabe bei Rückfragen der französischen Behörden Unterlagen in
französischer Sprache bereitzustellen. Der Repräsentant muss ab dem Ende des
Entsendezeitraums des Arbeitnehmers für eine Zeit von mindestens 18 Monaten zur Verfügung
stehen. Dem Repräsentanten sind die Lohnbescheinigung des Arbeitnehmers, außerdem
Angaben aus denen der Bruttostundenlohn, die Arbeitszeiten, Urlaub und Feiertage zu entnehmen
s i n d , a u s z u h ä n d i g e n . D e r R e p r ä s e n t a n t m u s s ü b e r e i n e
französische Unternehmensindentifikationsnummer (SIRET­Nummer) verfügen. 

Weitere Bestimmungen:
Informationen des Verkehrsministeriums in deutscher Sprache über die Anwendung der
Entsendevorschriften im Straßengüterverkehr können unter https://www.ecologique­ solidaire.gouv.fr/formalites­declaratives­applicables­au­detachement­dans­transport­routier
abgerufen werden. 
 

Bußgelder: 
Bei fehlender oder nicht konformer Entsendemeldung an Bord des Fahrzeuges kann gegenüber
dem Arbeitgeber ein Bußgeld in Höhe von bis zu 750,­­ € erhoben werden. Bei fehlendem
Arbeitsvertrag an Bord des Fahrzeuges und gegebenenfalls fehlender Vereinbarung der
Arbeitnehmerüberlassung wird ein Bußgeld von bis zu 450,­­ € erhoben.

Der Auftraggeber riskiert im Falle einer Sorgfaltspflichtverletzung eine Verwaltungsstrafe von bis
zu 2.000,­­ € pro Arbeitnehmer und im Wiederholungsfall von bis zu 4.000,­ € pro Arbeitnehmer,
wobei die Gesamthöhe auf 500.000,­­ € gedeckelt ist. 

Geschwindigkeitsbegrenzungen

FrankreichGeschwindigkeit
innerhalb geschlossener Ortschaften50 km/h
außerhalb geschlossener Ortschaften für FAhrzeuge
mit einem Gesamtgewicht von 3,5 - 12,0 t auf Autobahnen
90 km/h
außerhalb geschlossener Ortschaften für Fahrzeuge
mit einem Gesamtgewicht von 3,5 - 12,0 t auf Schnellstraßen
mit 4 Fahrspuren
80 / 901 km/h
außerhalb geschlossener Ortschaften für Fahrzeuge
mit einem Gesamtgewicht von 3,5 - 12,0 t auf sonstige Straßen
80 km/h
außerhalb geschlossener Ortschaften
Motorwagen über 12,0 t auf Autobahnen
90 km/h
außerhalb geschlossener Ortschaften
Motorwagen über 12,0 t auf Schnellstraßen
mit 4 Fahrspuren
80 km/h
außerhalb geschlossener Ortschaften
Motorwagen über 12,0 t auf sonstige Straßen
80 km/h
außerhalb geschlossener Ortschaften
Fahrzeugkombination (Lastzüge, Sattelkfz.) über 12,0 t
auf Autobahnen
90 km/h
außerhalbe geschlossener Ortschaften
Fahrzeugkombinationen (Lastzüge, Sattelkfz.) über 12,0 t
auf Schnellstraßen mit 4 Fahrspuren
80 km/h
außerhalb geschlossener Ortschaften
Fahrzeugkomination (Lastzüge, Sattelkfz.) über 12,0 t
auf sonstigen Straßen
60 km/h
außerhalb geschlossener Ortschaften
für Fahrzeuge über 12,0 t beim Transport
gefährlicher Güter auf Autobahnen
80 km/h
außerhalb geschlossener Ortschaften
für Fahrzeuge über 12,0 t beim Transport
gefährlicher Güter auf  Schnellstraßen mit 4 Fahrspuren
60 / 702 km/h
außerhalb geschlossener Ortschaften
für Fahrzeuge über 12,0 t beim Transport gefährlicher Güter
auf sonstigen Straßen
60 km/h

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